schleichende entmachtung

es ist ja eigentlich keine neue erkenntnis: postdemokratie nennt sich der spaß seit rancière, spätestens crouch. und doch sieht man die auswüchse in dieser deutlichkeit selten. der bundestag ist bedeutungslos. die mutmaßlichen großkoalitionäre sehen keinen grund ausschüsse einzurichten. damit beraubt man den bundestag um seine arbeitsfähigkeit. diese episode zeigt vor allem eines: die legislative ist tot. die exekutive hat den job längst übernommen und niemand trauert.

der hass der demokratie

das von rechtsaußen die demokratische gesellschaft erschütternde attentat, nein, besser: der terroranschlag, zeigt wohin die westlichen politischen systeme steuern. betrachtet man die motivation - die angesichts des umfangreichen manifests des täters wohl gut nachzuzeichnen ist - wird deutlich, dass die neoliberale, entpolitisierte konsensgesellschaft früher oder später solche radikalen akte gebärt.
interessanterweise wird aber jetzt, angesichts der deutlichen symptomatik, die krankheit negiert und einfach stupide abgelenkt. anstatt anzuerkennen, dass es eine politische tat war, wird der täter dämonisiert, zum verrückten erklärt. die tat verliert so ihren kontext, der grund, die motivation wird gänzlich außer acht gelassen. die tat wird nicht als symptom einer postpolitischen gesellschaft erkannt, sondern als zwar schrecklich, aber doch nur singulär weil von einem irren durchgeführt abgetan.
damit kommen wir nicht weiter. ich will damit nicht sagen, dass anschläge in dieser dimension zur tagesordnung gehören werden, aber wir verkennen die krankheit unserer "demokratie". der politische streit ist nivelliert, tina hat das sagen, der demos ist ohne verantwortung. das erlaubt zwei schlüsse: entweder wir akzeptieren diesen apolitischen zustand als neue form der herrschaft und verabschieden uns damit von unserer vorstellung der demokratie, oder wir erlauben eine repolitisierung, akzeptieren den politischen streit als prinzip der demokratie und verhindern somit eine weitere radikalisierung der äußeren rände. denn dass die extreme linke in der postpolitischen situation vermutlich nicht gewaltfrei bleiben wird steht wohl nicht zur debatte.

die postmoderne und griechenland

allstarandy hat sich interessanterweise frei von vorurteilen und ähnlichen politischen gesummse der aktuellen lage in griechenland gewidmet und dabei parallelen zur theorie hannah arendts herausgearbeitet. da ich mit arendt und ihrem antiken, aristotelischen denken nicht viel anfangen kann, möchte ich hier versuchen, eine postmoderne antwort darauf zu geben.
zuerst sollten wir uns gedanken darüber machen, was demokratie bedeutet. in griechenland erfunden und eigentlich nie begrüßt war die demokratie (man muss dazu nur platon oder aristoteles lesen, beides keine demokratieanhänger) die herrschaft der armen, des pöbels und nicht wünschenswert. lange in der versenkung verschwunden taucht die demokratie erst wieder bei j-j rousseau auf, der sie als direkte volksherrschaft versteht, also dass sich die bürger ihre gesetze selbst geben. erst mit toqueville wurde angefangen, demokratie und repräsentation - also das, was wir im gemeinen unter demokratie verstehen - zusammen zu denken. von der schweiz abgesehen sind die meisten westlichen staaten repräsentativ-demokratisch verfasst (stichwort republik). hier liegt der hase im pfeffer, wie man so schön sagt. entfremdung zwischen repräsentierten und repräsentanten nennt sich das gerne. in den nordafrikanischen staaten, spanien und jetzt griechenland sind nun gegenbewegungen, basisdemokratische, zu erkennen - in deutschland wäre das stichwort stuttgart21. was also ist demokratie? vieles lautet die antwort. jaques derrida spricht deswegen von einer "kommenden demokratie". alles, was wir jetzt als demokratisch bezeichnen, sind lediglich spuren von demokratie. als beispiel hierfür mag das wahlrecht gelten. wer durfte damals in griechenland in der agora reden? männer. wer nicht? frauen, sklaven, kinder. wer darf heute wählen? (interessant ist auch, dass für dieses beispiel erst reden und dann wählen das gleiche ausdrücken ohne das selbe zu sein) männer, frauen, sklaven. was also gestern demokratisch war, ist heute nur ansatzweise demokratisch. was morgen demokratisch ist, war heute? also: spuren von demokratie. sie wird kommen. nie.
in griechenland kommt ein zweiter aspekt hinzu: demokratie gibt es ab sofort nicht mehr. wer hat das sagen? der iwf, die ezb & co kg. sie bestimmen die politik griechenlands die nächsten paar jahrzehnte. hat enzensberger (ohne ansatzweise postmodern zu sein) in den 70er jahren schon beschrieben. ist sehr zu empfehlen, der aufsatz. zurück zum thema: bezeichnend genug ist, dass für das sparprogramm total egal ist, wer regiert, sozialisten oder konservative. sie alle haben nur eins zu tun: die agenda der iwf umsetzen.
deswegen ist die agora wieder aktuell in griechenland. die menschen wollen sich selbst regieren. sie suchen nach spuren der demokratie.

neu im buchregal

heute frisch eingetroffen:

• Mouffe, Chantal: Exodus und Stellungskrieg. Die Zukunft radikaler Politik, Wien 2005.

• dies.: Das demokratische Paradox, Wien ²2010.

nachdem ich ja schon Hegemonie und radikale Demokratie und Über das Politische lesen durfte, bin ich auf die beiden werke gespannt. wies war, kann man am besten beim lesen meiner seminararbeit und später wohl auch in der bachelorarbeit erfahren...