Sonntag, 10. April 2011

politik auf dem rücken der flüchtlinge

es ist kaum zu glauben. gestern noch waren die demokratischen revolutionen in nordafrika unterstützenswert, die forderung gaddafi müsse weg war aus allen ländern und jenseits sämtlicher parteigrenzen zu vernehmen. doch schon als es dann um das umsetzen der starken töne (allen voran westerwelle) ging, war deutschland außen vor. nicht, dass ich hier fordere, wir hätten uns an einem militärschlag beteiligen sollen, so wäre doch ein schlichtes "ja" im un-sicherheitsrat nicht zu viel verlangt. erstens lässt sich daraus keine unmittelbare militärische verpflichtung ableiten (die deutschland dann aber über umwege selbst freiwillig eingegangen ist: 300 soldaten mehr nach afghanistan) und zweitens stünde deutschland diplomatisch jetzt nicht so im abseits, gleich neben den vorzeigedemokratien brasilien und china.
und heute? demokratische revolution schön und gut, (politische) flüchtlinge aber sind tabu. neu-innenminister friedrich hat anscheinend ein kleines ego-problem, anders lässt sich seine politik der lauten (und dummen) töne kaum erklären: "italien muss mit den flüchtlingen selbst fertig werden". sein bayerischer amtskollege hermann assistiert: "grenzkontrollen wieder einführen!". nicht nur, dass diese haltung in hohen maße unethisch ist, sie ist leider schlicht und einfach der politik (oder das, was die beiden herren darunter verstehen) geschuldet. mit diesen klaren ansagen will man berlusconi unter zugzwang bringen, verhindern, dass er das "problem" einfach so auf weitere eu-länder abschiebt. ist diese machtdemonstration noch in irgendeiner form nachzuvollziehen, so ist die rücksichtslose haltung gegenüber den flüchtlingen nicht verständlich.
zum einen ist wohl kaum davon auszugehen, dass der aktuelle flüchtlingsstrom auf dauer anhalten wird, noch, dass die bereits in italien angekommenen flüchtlinge auf dauer in europa bleiben wollen. selbst tunesier kennen heimweh - wer den flüchtlingen vorwirft, sie suchen einfach nur eine soziale hängematte unterschätzt die eigene motivation in seiner heimat bei familie und freunden zu sein.
zum anderen - und das ist die eigentliche motivation für diesen blogeintrag - müssen die westlichen länder (und vielmehr noch ihre einwohner) akzeptieren, dass ihr wohlstand auf der armut der zweiten und dritten welt beruht. für die jahrhunderte lange ausbeutung der menschen und der umwelt sind doch ein paar hundert politische flüchtlinge durchaus akzeptabel. die rechnung könnte (und sollte) auch höher ausfallen.

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