Dienstag, 5. April 2011

das ende der schwarz-gelben regierung rückt näher

die fdp ist am ende. selbst die von den medien beförderte personaldebatte wird die partei nicht retten können. sollte rösler westerwelle als parteivorsitzender beerben, muss er das ministerium wechseln - als gesundheitsminister kann er nur verlieren; wirtschaftsminister brüderle ist sowieso kaum tragbar - zwei fliegen mit einer klappe. nur: eine erneute umbildung des kabinetts zeugt nicht von stabilität. soviele minister wie schwarz-gelb in den grauenvollen eineinhalb regierungsjahren bislang verschlissen haben sucht seines gleichen. zudem verliert die fdp an einfluss. selbst wenn brüderle aktuell eher als politischer amokläufer wahrgenommen wird, hat er dem blassen rösler einige netze und tricks voraus.
dazu kommt die schwindende bedeutung der fdp in den bundesländern. inzwischen haben cdu/csu und fdp keine mehrheit mehr im bundestag, die kanzlerin muss kompromisse mit der spd schließen.
der doppelte bedeutungsverlust der liberalen wird die koalition in naher zukunft beenden.
hoffen wir, dass bei den dann anstehenden neuwahlen am ende nicht erneut eine große koalition steht.

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